Busunfall im Ausland – welches Recht gilt? Rom-II-VO im Überblick | Transportwiki

Der Fall

Ein deutscher Reisebus mit deutschem Unternehmer, deutschem Fahrer und 38 Fahrgästen (davon 26 Deutsche, 8 Österreicher, 4 Schweizer) verunglückt auf der italienischen Autobahn A1 bei Bologna durch Verschulden eines italienischen LKW-Fahrers. Elf Fahrgäste werden verletzt. Nach welchem Recht bestimmen sich Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Schadenabwicklung? Wer muss wo klagen?

Kundenfrage

"Mein Bus, meine Gäste – aber Unfall in Italien. Gilt deutsches oder italienisches Recht? Und kann ich als deutscher Unternehmer in Deutschland klagen, oder muss ich nach Bologna reisen?"

Rechtliche Einordnung

Das Rom-II-Verordnung (VO (EG) 864/2007) regelt das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks). Grundregel nach Art. 4 Abs. 1: Anwendbar ist das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt (lex loci damni) – hier also italienisches Recht.

Ausnahmen:

Art. 4 Abs. 2: Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat, gilt dessen Recht. Beispiel: Deutsches Taxiunternehmen verursacht in Österreich Unfall an einem deutschen Fahrgast – deutsches Recht anwendbar.
Art. 4 Abs. 3: Offensichtlich engere Verbindung (z. B. Pauschalreisevertrag mit deutschem Reiseveranstalter) kann zu anderem Recht führen.

Spezialregime für Straßenverkehrsunfälle: Das Haager Straßenverkehrsübereinkommen von 1971 gilt parallel für 21 Vertragsstaaten (darunter Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande – nicht Deutschland seit Rom-II-Vorrang gegen Drittstaaten). Bei deutsch-italienischen Konstellationen gilt heute aber Rom-II.

Internationale Zuständigkeit (Gerichtsstand) richtet sich nach EU-VO 1215/2012 (Brüssel-Ia):

Art. 4: Beklagter wird vor Gericht seines Wohnsitzes verklagt (hier: italienischer LKW-Fahrer in Italien).
Art. 7 Nr. 2: Gerichtsstand des schädigenden Ereignisses (Bologna).
Art. 11 ff.: Bei Versicherungssachen Klagemöglichkeit am Wohnsitz des Klägers gegen Haftpflichtversicherer direkt (EuGH C-463/06 "FBTO" – sogenannte Direktklage am Wohnsitz).

Für deutsche Fahrgäste bedeutet das: Sie können den italienischen Kfz-Haftpflichtversicherer am eigenen deutschen Wohnsitz verklagen (§ 115 VVG, Art. 13 Brüssel-Ia analog). Aber: Anwendbar bleibt italienisches materielles Recht – was bei Schmerzensgeld (in Italien traditionell niedriger) und Verdienstausfall (unterschiedliche Tabellen) Nachteile bringen kann.

Grüne Karte (Internationale Versicherungskarte) und EU-Schadenregulierungsbeauftragter nach § 7b AuslPflVG: Deutscher Schadenregulierungsbeauftragter des italienischen Versicherers wickelt Fall ab, kommuniziert deutsch, bestimmt aber nach italienischem Recht.

Praktische Lehren für Kunden

Reisebusunternehmer mit Auslandsfahrten: Deckungssumme der Kfz-Haftpflicht nicht nach deutschem Mindestmaß wählen, sondern immer 100–125 Mio. Euro (einige Länder verlangen höhere lokale Deckung).
Grüne Karte vor jeder Auslandsfahrt prüfen – Gültigkeit, umfasste Länder, Nichtabdeckung der Westukraine seit 2022.
Auslandsschadensberatung über Versicherer-Hotline – viele Makler bieten 24/7-Notfall-Hotline an.
Für Fahrgäste ist eine Reiseunfallversicherung als Ergänzung sinnvoll (Pauschalsummen nach VVG, unabhängig vom anwendbaren Recht).
Pauschalreiseveranstalter haften nach § 651i BGB – der Veranstalter haftet nach deutschem Recht, nicht nach ausländischem Recht. Deshalb für Fahrgäste oft günstiger, gegen den Veranstalter statt den Unfallgegner vorzugehen.
Dokumentation am Unfallort: Polizeiprotokoll (Verbali), Zeugenadressen, Fotos, Europäischer Unfallbericht in beiden Sprachen.
Rückholung von Verletzten: Rückholkostenversicherung im Rahmen der Auslandsreisekrankenversicherung der Fahrgäste relevant – nicht Teil der Kfz-Haftpflicht.

Verweise

Quellen

Urteile / Aktenzeichen (zu prüfen):

EuGH C-463/06