⚖️ Urteile & Rechtsprechung
BGH-, OLG- und EuGH-Urteile mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext-Link.
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BGH I ZR 14/11 – Beweislast bei Verlust von Transportgut
Der Anspruchsteller muss Übergabe an den Frachtführer und Fehlen bei Ablieferung beweisen. Die Obhutshaftung nach § 425 HGB greift dann verschuldensunabhängig.
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BGH I ZR 176/08 – Unbewachter Parkplatz als qualifiziertes Verschulden
Leitentscheidung: Wer mit hochwertigem Gut auf einem unbewachten Parkplatz pausiert, handelt leichtfertig im Sinne von Art. 29 CMR – die Haftungsobergrenze entfällt.
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EuGH C-463/06 (FBTO ./. Odenbreit) – Direktklage am eigenen Wohnsitz gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Ein Geschädigter darf den Haftpflichtversicherer des Schädigers direkt am eigenen Wohnsitz verklagen – auch grenzüberschreitend. Zentral für Busunfälle und Taxiunfälle im Ausland.