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Mietwagen und Uber – welche Versicherungspflichten gelten?

Plattformbasierte Fahrdienstleister wie Uber, Bolt oder FreeNow haben den Markt der Personenbefoerderung veraendert. Doch auch fuer Fahrer, die ueber solche Plattformen vermittelt werden, gelten klare gesetzliche Versicherungspflichten. In Deutschland duerfen Plattformfahrer nur mit einer Mietwagenkonzession nach Paragraph 49 PBefG taetig werden – und diese erfordert einen vollstaendigen Versicherungsschutz.

Rechtliche Einordnung

In Deutschland gibt es kein eigenes Rechtskonstrukt fuer Plattformfahrer. Wer ueber Uber, Bolt oder aehnliche Anbieter Fahrten durchfuehrt, benoetigt eine Mietwagenkonzession nach dem Personenbefoerderungsgesetz. Die Fahrten duerfen nur auf vorherige Bestellung erfolgen, und nach jeder Fahrt gilt die Rueckkehrpflicht zum Betriebssitz.

Damit unterliegen Plattformfahrer den gleichen Versicherungspflichten wie klassische Mietwagenunternehmer.

Pflichtversicherungen fuer Plattformfahrer

Kfz-Haftpflichtversicherung

Jedes Mietwagenfahrzeug muss ueber eine Kfz-Haftpflichtversicherung fuer die gewerbliche Personenbefoerderung verfuegen. Eine private Kfz-Versicherung reicht nicht aus. Der Versicherer muss wissen, dass das Fahrzeug gewerblich zur Personenbefoerderung eingesetzt wird – andernfalls entfaellt der Versicherungsschutz.

Die Mindestdeckungssummen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben: 7,5 Millionen Euro fuer Personenschaeden, 1,22 Millionen Euro fuer Sachschaeden und 50.000 Euro fuer Vermoegensschaeden. Eine hoehere pauschale Deckungssumme von 100 Millionen Euro ist empfehlenswert.

Betriebshaftpflichtversicherung

Wie bei jedem Gewerbebetrieb ist eine Betriebshaftpflichtversicherung empfohlen, die Schaeden ausserhalb des unmittelbaren Fahrbetriebs abdeckt.

Haeufige Fehler bei Plattformfahrern

Privater Versicherungsschutz

Einer der haeufigsten und folgenschwersten Fehler: Fahrer nutzen ihr privat versichertes Fahrzeug fuer gewerbliche Fahrten. Die private Kfz-Versicherung schliesst die gewerbliche Personenbefoerderung in den Versicherungsbedingungen aus. Im Schadenfall verweigert der Versicherer die Leistung – der Fahrer haftet persoenlich mit seinem gesamten Vermoegen.

Fehlende Konzession

Wer ohne Mietwagenkonzession ueber Plattformen faehrt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert empfindliche Bussgelder. Zudem kann der Versicherungsschutz erlöschen, da der Versicherer die illegale Nutzung als Obliegenheitsverletzung wertet.

Versicherung ueber die Plattform

Manche Fahrer gehen davon aus, dass die Plattform (z. B. Uber) eine ausreichende Versicherung bereitstellt. In Deutschland ist dies nicht der Fall. Der Konzessionsinhaber – also der Mietwagenunternehmer – ist fuer den vollstaendigen Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Die Plattform vermittelt lediglich Fahrten.

Unterschiede zur klassischen Taxiversicherung

Besonderheiten bei der Praemie

Mietwagenunternehmer, die ueber Plattformen fahren, muessen ihrem Versicherer die Art der Nutzung korrekt mitteilen. Relevante Faktoren sind:

• Durchschnittliche taegliche Fahrzeit
• Ein- oder Mehrfahrerbetrieb
• Nachtfahrten (ja/nein und Umfang)
• Einsatzgebiet (Innenstadt, Umland, Flughafentransfers)

Eine falsche Angabe kann im Schadenfall zur Leistungskuerzung fuehren.

Empfehlungen fuer Plattformfahrer

• Immer eine gewerbliche Kfz-Haftpflicht abschliessen – niemals mit privater Versicherung fahren
• Die Mietwagenkonzession vor dem ersten Fahrtantritt beantragen und erhalten
• Den Versicherer ueber die Plattformnutzung informieren
• Eine Insassenunfallversicherung pruefen, um Fahrgaeste zusaetzlich abzusichern
• Eine Kaskoversicherung abschliessen, da Plattformfahrzeuge hohen Belastungen ausgesetzt sind

Fazit

Ob klassischer Mietwagen oder Plattformfahrer – die Versicherungspflichten sind identisch und nicht verhandelbar. Wer ohne korrekten Versicherungsschutz faehrt, riskiert persoenliche Haftung, Bussgelder und den Verlust der Konzession. Die Taxiversicherung und die Mietwagenversicherung muessen den gewerblichen Einsatz vollstaendig abdecken. Ein spezialisierter Makler hilft, die richtige Police zu finden.

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