Video: Subunternehmer-Fahrer im Taxi – Haftung und Versicherung

Subunternehmer-Fahrer im Taxi – Haftung und Versicherung

Im Taxigewerbe ist es ueblich, dass Konzessionsinhaber nicht alle Fahrten selbst durchfuehren, sondern Fahrer einsetzen – als Angestellte oder als Subunternehmer. Gerade die Zusammenarbeit mit Subunternehmern wirft komplexe Haftungs- und Versicherungsfragen auf, die Taxiunternehmer kennen muessen.

Angestellter Fahrer vs. Subunternehmer

Angestellter Fahrer

Ein angestellter Taxifahrer ist im Arbeitsverhaeltnis weisungsgebunden. Der Taxiunternehmer haftet als Arbeitgeber fuer Schaeden, die der Fahrer im Rahmen seiner Taetigkeit verursacht (Paragraph 831 BGB). Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs deckt Schaeden gegenueber Dritten ab. Im Innenverhaealtnis kann der Arbeitgeber den Fahrer nur bei grober Fahrlaessigkeit oder Vorsatz in Regress nehmen.

Subunternehmer

Ein Subunternehmer ist ein selbstaendiger Unternehmer, der im Auftrag des Konzessionsinhabers Fahrten durchfuehrt. Er kann ein eigenes Fahrzeug mit eigener Konzession einsetzen oder das Fahrzeug des Auftraggebers nutzen. Die Haftungslage unterscheidet sich grundlegend.

Haftung bei Einsatz von Subunternehmern

Haftung gegenueber Fahrgaesten

Gegenueber dem Fahrgast haftet primaer der Konzessionsinhaber, der die Fahrt uebernommen hat. Der Fahrgast hat seinen Befoerderungsvertrag mit dem Konzessionsinhaber geschlossen, nicht mit dem Subunternehmer. Der Konzessionsinhaber kann den Subunternehmer im Regress in Anspruch nehmen.

Haftung gegenueber Dritten

Bei Unfaellen im Strassenverkehr haftet der Halter des Fahrzeugs nach der Gefaehrdungshaftung (Paragraph 7 StVG) sowie der Fahrer (Paragraph 18 StVG). Faehrt der Subunternehmer mit dem Fahrzeug des Konzessionsinhabers, haftet der Konzessionsinhaber als Halter. Die Kfz-Haftpflichtversicherung greift fuer das Fahrzeug, unabhaengig davon, wer faehrt – sofern der Fahrer im Versicherungsvertrag zugelassen ist.

Haftung im Innenverhaealtnis

Im Innenverhaealtnis zwischen Konzessionsinhaber und Subunternehmer gelten die vertraglichen Vereinbarungen. Der Subunternehmervertrag sollte klare Regelungen zur Haftungsverteilung enthalten:

• Wer traegt die Selbstbeteiligung im Schadenfall?
• Wer haftet bei grober Fahrlaessigkeit?
• Welche Versicherungen muss der Subunternehmer nachweisen?

Versicherungstechnische Anforderungen

Kfz-Haftpflicht

Faehrt der Subunternehmer mit dem Fahrzeug des Konzessionsinhabers, muss der Subunternehmer als berechtigter Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung erfasst sein. Viele Policen schliessen einen bestimmten Fahrerkreis ein – ist der Subunternehmer nicht enthalten, kann der Versicherungsschutz gefaehrdet sein.

Bringt der Subunternehmer ein eigenes Fahrzeug mit, muss dieses ueber eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung fuer gewerbliche Personenbefoerderung verfuegen.

Betriebshaftpflicht des Subunternehmers

Ein selbstaendiger Subunternehmer sollte eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung vorweisen koennen. Diese deckt Schaeden ab, die er ausserhalb des unmittelbaren Fahrbetriebs verursacht.

Unfallversicherung

Subunternehmer sind als Selbstaendige nicht automatisch ueber die Berufsgenossenschaft des Auftraggebers versichert. Sie muessen sich selbst bei der BG Verkehr anmelden oder eine private Unfallversicherung abschliessen.

Scheinselbstaendigkeit – das groesste Risiko

Ein zentrales Risiko bei der Zusammenarbeit mit Subunternehmern im Taxigewerbe ist die Scheinselbstaendigkeit. Wird der Subunternehmer von den Sozialversicherungstraegern oder der Deutschen Rentenversicherung als Scheinselbstaendiger eingestuft, drohen dem Konzessionsinhaber:

• Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitraegen fuer bis zu vier Jahre (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre)
• Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitraegen
• Bussgelder und Nachforderungen

Indizien fuer Scheinselbstaendigkeit:

• Der Subunternehmer hat nur einen Auftraggeber
• Er ist in die Betriebsorganisation eingegliedert (Schichtplaene, Taxizentrale)
• Er nutzt ausschliesslich das Fahrzeug des Auftraggebers
• Er hat kein eigenes unternehmerisches Risiko

Empfehlungen fuer die Praxis

• Subunternehmervertrag schriftlich abschliessen mit klaren Regelungen zu Haftung, Versicherung und Abrechnung
• Versicherungsnachweis des Subunternehmers vor dem ersten Einsatz pruefen
• Fahrerkreis in der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung korrekt angeben
• Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen, um Scheinselbstaendigkeit rechtssicher auszuschliessen
• Rechtsschutzversicherung abschliessen, um bei Streitigkeiten abgesichert zu sein

Fazit

Der Einsatz von Subunternehmern im Taxibetrieb erfordert sorgfaeltige rechtliche und versicherungstechnische Vorbereitung. Die Haftungsrisiken sind erheblich, und Fehler bei der Versicherungsgestaltung koennen im Schadenfall fatale Folgen haben. Eine umfassende Taxiversicherung muss auch den Subunternehmereinsatz abdecken. Lassen Sie sich von einem spezialisierten Makler und gegebenenfalls einem Fachanwalt beraten.

Haben Sie Fragen zur Taxiversicherung?

Als unabhängiger Versicherungsmakler beraten wir Sie kostenlos und unverbindlich.